Archive for the 'Strafrecht' Category

Liste der Pflichtverteidiger in Berlin

Published on 30. Dezember 2009 in Strafrecht. 0 Comments Tags: , .

Wer einen Pflichtverteidiger in Berlin sucht, kann sich an einer Pflichtverteidigerliste orientieren.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. führt eine Liste mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die bereit sind, Pflichtverteidigungen an Gerichten in Berlin zu übernehmen. Die Liste ist auf der Homepage der Vereinigung Berliner Strafverteidiger unter

http://www.strafverteidiger-berlin.de/index.php?Target=Pflichtverteidiger

verfügbar und soll allen für die Bestellung von Pflichtverteidigern zuständigen Richterinnen und Richtern in Berlin vorliegen und unverteidigten Beschuldigten, gegen die eine Haftbefehl vollstreckt werden soll, zur Auswahl eines Pflichtverteidigers ausgehändigt werden.

Fachanwälte oder Rechtsanwälte für Strafrecht können sich unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. in die Liste eintragen lassen.

Pflichtverteidigung bei U-Haft

Published on 22. Juni 2009 in Strafrecht. 0 Comments Tags: , .

Ab dem 1. Januar 2010 verbessert sich die Rechtsstellung von Untersuchungshäftlingen. Zum Jahreswechsel wird das vom Bundestag kürzlich verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ in Kraft treten. Neben einigen anderen Neuerungen bestimmt das Gesetz, dass ein Fall notwendiger Verteidigung nun auch dann vorliegt, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet. Somit muss dem Beschuldigten mit dem Vollzug des Haftbefehls zugleich ein Strafverteidiger als Pflichtverteidiger bestellt werden. Bisher war dem Untersuchungshäftling ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bestellen.

Der Bundesrat hatte in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 über das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ beraten und beschlossen, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden soll (Art. 77 Abs. 2 GG). Damit wird das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ gegen den Widerstand einiger Bundesländer am 1. Januar 2010 in Kraft treten.